von admin

Willkommen im Social Network zum bedingungslosen Grundeinkommen

Februar 27, 2010 in Allgemein von admin

Müssen > Können = GrundeinkommenEs existieren mittlerweile sehr viele Websites zu diesem Thema, die alle unterschiedliche Informationen vermitteln. Deshalb habe ich diese Website geschaffen, die es jedem, der Interesse hat, ermöglichen soll, an einer Zentralen Stelle die Informationen zu finden, die er sucht. Außerdem möchte ich mit der Website erreichen, dass das bedingungslose Grundeinkommen viele Menschen erreicht, auch diese, welche sich bisher noch nicht dafür interessiert haben.

Ich hoffe deshalb auch dich erreicht zu haben ;-)

English Version

von admin

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Februar 26, 2010 in Allgemein von admin

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
  • keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Für ein Grundeinkommen werden viele Argumente angeführt: Die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger (mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als „Arbeitgeber“, mehr Autonomie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die grundsätzliche Verfügbarkeit der Möglichkeit der Nicht-Erwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit, mehr Autonomie für Eltern durch die größere Einkommensunabhängigkeit usw.), die Verteilungsgerechtigkeit, der Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Effizienz des Sozialstaates, die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die Humanisierung der Arbeit, die Förderung der Bildung, die Stärkung der Familien und die Steigerung der Geburtenrate, die Förderung von Existenzgründungen wie auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße und vieles anderes mehr.

Diese guten Gründe für ein Grundeinkommen gelten in jeder Gesellschaftsordnung und bei Vollbeschäftigung ebenso wie bei Arbeitslosigkeit. Aber es ist das Scheitern aller bisherigen Versuche zur Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit, welches in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass die Grundeinkommensidee quer durch Europa und die Welt von einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, in der Wissenschaft und in Organisationen ernst genommen wird.

Es gibt eine große Bandbreite von Modellvorschlägen. Sie unterscheiden sich in der konkreten Höhe des Grundeinkommens, in den Quellen seiner Finanzierung, in der Art und Größe der Einsparung anderer Transferzahlungen und in vielen weiteren Einzelheiten.

Viele namhafte europäische und außereuropäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. In einigen Ländern beginnen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, auch von Regierungsparteien, die Grundeinkommensidee offen zu unterstützen. Gleichzeitig wächst die Literatur zu den ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wie auch die Zahl derer, die ein Grundeinkommen befürworten oder sich dafür interessieren. In der ganzen Welt werden mehr und mehr Grundeinkommensnetzwerke gegründet.

In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommensvorschlag stark zu. Er wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gesehen. 2004 wurde das deutsche Netzwerk Grundeinkommen gegründet. Es wurde auf dem 10. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) im September 2004 als Mitglied anerkannt.

Zur Geschichte der Grundeinkommensidee siehe z.B. den englischsprachigen Text A Short History of Basic Income von Philippe Van Parijs.

von admin

Alle sind ähnlich, aber nicht gleich

März 7, 2010 in Allgemein von admin

Weimar. (tlz) Müssen erst, wie Bertolt Brecht es angesichts der Weltwirtschaftskrise in seinem Stück “Die Heilige Johanna der Schlachthöfe” 1930 forderte, die Verhältnisse umgekrempelt werden, um den Menschen zu bessern? Oder ist die ästhetische Erziehung des Individuums Voraussetzung für eine humanere Gesellschaft, wie es der Idealist Friedrich Schiller sah? Wolfgang Engler, Soziologieprofessor und Autor von Büchern wie “Die Ostdeutschen als Avantgarde” oder “Bürger ohne Arbeit”, neigt in seinen Ansichten zwar eher Schiller zu, plädiert jedoch letztlich für einen “dritten Weg”: die “Zivilisierung” des Kapitalismus, ohne dessen Grundlagen anzutasten.

Dazu, so Engler gestern in seiner Weimarer Rede im voll besetzten Nationaltheater, gebe es keine Alternative. Zumindest sehe er derzeit keine realistische Perspektive, “den Kapitalismus hinter uns zu lassen”. Doch Alternativen innerhalb des weltweit krisengeschüttelten Systems seien am Beginn des 21. Jahrhunderts dringend geboten.

“So oder so – Alternativen im Kapitalismus” hatte der in Dresden geborene langjährige Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und jetzige Rektor der Berliner Schauspielschule “Ernst Busch” seinen zum Teil frei gesprochenen Vortrag genannt. Darin rückte er die Frage, wie man den Rückbau der sozialen Errungenschaften der bürgerlichen Zivilgesellschaft aufhalten und künftig mit dem wachsenden Heer von Arbeitsuchenden umgehen soll, in den Mittelpunkt.

Engler schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, das, als “Bürgergeld” bezeichnet, auch jenen eine humane Lebensmöglichkeit eröffnen soll, die vom Erwerbssystem zeitweise oder dauerhaft ausgeschlossen sind oder die gar nicht erst hinein finden, nachdem sie eine Lehre absolviert haben oder von der Schule kommen oder studiert haben. Damit würde der Sozialstaat weiterentwickelt, hin zu einer “Gesellschaft der Ähnlichen”, wie Engler sie in Anlehnung an den französischen Philosophen Robert Castel nennt.

Gesellschaft bedarf der Bürgersolidarität Also nicht jene Gleichmacherei, die der Kommunismus beschwört, aber auch nicht die Sanktionierung der “Ständegesellschaft”, wie sie gegenwärtig in den entwickelten Industriestaaten zu beobachten sei. “Die Zukunft entscheiden die Bürger”, appellierte der Redner an die im Theater versammelte “Mitte” der Gesellschaft. So oder so – die Alternative dürfe nicht lauten: “Für alle reicht es nicht, rette sich wer kann!”, denn dies bedeute sozialen Bürgerkrieg, sondern sie müsse lauten: “Alle oder keiner!”

Engler fordert eine neue Bürgersolidarität. Das klassische Lohnarbeitsmodell sei in der Krise, wie die Hartz-Gesetze beweisen. Ein von den Werktätigen zu finanzierende Grundeinkommen solle das Individuum unabhängig machen von der Lohnarbeit und ein würdevolles Leben auch ohne Arbeit ermöglichen, so Engler.

Die Politik verschließe vor dem Problem, dass sich in der Bundesrepublik die privilegierten Schichten immer stärker von den “unterprivilegierten” abschotteten, die Augen. In der Zivilgesellschaft habe es der Bürger in der Hand, eine neue Antwort auf die Frage der Solidarität zu fordern: Solidarität der Arbeitenden mit den Nicht-Arbeitenden.

“Ähnliche Chancen für alle” – Englers Vision einer neuen kapitalistischen Menschengemeinschaft wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel die, wieso in seinen Ausführungen kein einziges Mal die Worte “Kapital” und “Profit” vorkommen. Sind die Gesetze des Marktes außer Kraft gesetzt? Im Sozialismus waren alle gleich, nur einige gleicher. In Englers Demokratie der “Ähnlichen” bleiben einige ähnlicher als die anderen.

Die Weimarer Reden stehen in diesem Jahr unter dem Motto: “Frisst der Kapitalismus seine Kinder?” Sie werden von der Stadt Weimar getragen und von der TLZ präsentiert. Auszüge druckt die TLZ in ihrer Wochenendbeilage “Treffpunkt”. Da die bisherigen Redner frei gesprochen haben, verzögert sich der Nachdruck der noch zu autorisierenden Mitschnitte jeweils um eine Woche.

! Nächste Weimarer Rede: Sonntag, 14. März, 11 Uhr, DNT, mit Friedhelm Hengsbach SJ: “Ein wirtschaftsdemokratischer Aufbruch jenseits des Finanzkapitalismus”

07.03.2010   Von Frank Quilitzsch | tlz

von admin

Bilder der Initiative zur Bebilderung des BGE

März 6, 2010 in Allgemein von admin

Hier findest du einige Bilder der Initative zur Bebilderung des BGE
Wenn du möchtest, dass weitere Bilder hinzugefügt werden, kannst du mir gerne eine E-Mail an kontakt@das-bedingungslose-grundeinkommen schicken!

von admin

Gleiches Geld für alle

März 6, 2010 in Allgemein von admin

LebensmittelausgabeHartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld – der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.

Beide Erscheinungen – Missbrauch wie extreme Armut – sind aber nicht charakteristisch für die Gesamtheit der Gesellschaft.

Fakt ist, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeiten würden, wenn sie einen Job fänden. Allerdings zeigt eine internationale Vergleichsstudie der OECD, dass in Deutschland die Anreize für Erwerbslose gering sind, sich eine Stelle zu suchen. Die Differenz zwischen einem Leben auf Kosten des Sozialstaats und einem Einkommen durch Arbeit ist ganz offensichtlich zu gering. Gerade für wenig qualifizierte (Langzeit-) Arbeitslose macht dies den Weg in die Erwerbstätigkeit wenig attraktiv.

Fakt ist aber auch, dass absolute Armut in Deutschland kein Massenphänomen ist. Im Gegenteil: Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Das Armutsrisiko ist hierzulande geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. An diesem positiven empirischen Beleg ändert auch nichts, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Denn dies hat wenig mit dem Sozialstaat zu tun, dafür aber viel mit dem Bildungssystem, den Aufstiegsmöglichkeiten der Erwerbstätigen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Deutschland braucht einen Systemwechsel

Die Politik muss das Ganze im Auge haben und nicht den Einzelfall, der womöglich als ungerecht empfunden wird. Es ist die große Schwäche der deutschen Sozialpolitik, gerade im Vergleich zu den USA, dass sie zu stark am Einzelfall orientiert ist. Auch in den USA werden schreckliche Schicksale medial zu Sensationsereignissen aufgebauscht. Daraus werden aber keine sozialpolitischen Forderungen abgeleitet. In Deutschland hingegen dient der Einzelfall viel zu oft dazu, konkrete Politik zu begründen.

Gute Politik sieht anders aus. Sie muss so gestaltet sein, dass schreckliche Einzelfälle so unwahrscheinlich werden wie möglich. Gleichzeitig sollte die Masse der Menschen bessere Chancen erhalten, ihre eigenen Lebenspläne in Sicherheit und Würde zu verwirklichen.

Wer die Sozialpolitik in Deutschland deblockieren will, darf nicht an einzelnen Schrauben eines morschen Sicherungssystems drehen. Korrekturen innerhalb des Systems rufen andernorts neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Jobs zunehmend reguläre Beschäftigung. Hinzu kommt, dass der Sozialstaat an seine finanzielle Belastungsgrenze kommt. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz “Alterslohn für Lebensleistung” sind so nicht mehr gegeben.

Nötig ist deshalb eine ganzheitliche Rundumerneuerung der sozialen Sicherung. Deutschland braucht einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Festes Einkommen für alle – vom Säugling bis zum Greis

Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen erfordert eine grundlegende Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers sollte zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden.

Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Das Grundeinkommen wird bedingungslos und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt. Alle erhalten das Grundeinkommen, unabhängig, ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single. Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei. Auf der anderen Seite werden alle Einkünfte aus Arbeit, Zinsen und Dividenden, Miete und Pacht vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet.

Die meisten der heutigen Sozialtransfers könnten durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Statt all der vielen einzelnen Sozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Bafög, Wohn- und Kindergeld sollte es nur noch das Grundeinkommen geben.

Auch Gutverdiener kommen in den Genuss staatlicher Unterstützung

Ein immer wieder erhobener Einwand gegen das Grundeinkommen ist, dass alle einen Finanztransfer erhalten – auch jene, die nicht bedürftig sind. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig, wenn Gutverdiener und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen.

Dieses Argument lässt sich leicht entkräften. Zwar bekommen auch Reiche das Grundeinkommen. Sie “finanzieren” diesen Transfer aber auch – durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Netto bleiben sie damit Steuerzahler. Anders formuliert: Auch mit dem Grundeinkommen wird die Masse der Deutschen weiterhin Steuern zahlen. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.

Hier liegt auch die Rechtfertigung für die Bedingungslosigkeit: Eine aufgeklärte Gesellschaft mit christlichen Werten wird zu Recht niemals zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein Auffangnetz auslegen. Das bedingungslos gewährte Grundeinkommen macht hier nur explizit, was implizit ohnehin besteht.

Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?

Klar ist auch: Der ökonomische Sinn der Grundeinkommensidee steht und fällt mit der Höhe des Transfers. Wie soll das Existenzminimum bemessen sein, das der Staat bedingungslos für alle sichert?

Im Endeffekt ist dies eine politische Entscheidung, für die ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang gilt: Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Natürlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht aus der Realität ein Paradies und aus Egoisten Gutmenschen machen. Es wird weiterhin Menschen geben, die auch dieses System hintergehen, missbrauchen und zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, wegen ärgerlicher Ausnahmen Politik für Einzelfälle zu machen. Es geht um die Suche nach einer neuen Sozialpolitik, die gesamtheitliche Lösungen für alle ermöglicht.

Spiegel Online

von admin

Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut

März 4, 2010 in Allgemein von admin

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.

Triste Betonwüste

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

Auffällig wird dieses Gesetz erst in den 60er-Jahren, als junge Frauen vor den Staat treten und für sich und ihren minderjährigen Nachwuchs Geld fordern, obwohl bei ihnen niemand vom Gerüst gefallen ist. Lediglich die Namen der Väter sind ihnen entfallen. Das wohlgemeinte Gesetz wird für die Steuerzahler plötzlich zur Falle. Sie durchschauen die Mütter, können aber doch die Neugeborenen nicht ohne Schutz lassen. Grimmig also zahlen sie auch an diese Frauen. Die aber hören dann mit dem Kinderkriegen nicht auf, um es für die bestmögliche Erziehung der schon vorhandenen einzusetzen.

Im Gegenteil, sie bekommen weitere Kinder. Für den Steuerzahler verdoppelt sich die Rechnung. Zugleich verschlechtern sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen Kinder und die der neuen gleich mit. Um der wachsenden Bildungsferne zu begegnen, werden die staatlichen Hilfen erhöht, was noch mehr Neugeborene nach sich zieht. Hilfe gibt es am Ende vor allem für Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen streben.

Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles – lateinisch für Kinder – finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes – damals aber auch verteufeltes – Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

Der Anteil von in Sozialhilfe geborenen Kindern steigt

In Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert werden und besonders großzügig auszahlen, wird Murrays Befund am härtesten bestätigt. Die beiden Staaten stellen 1995 weniger als 20 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, beherbergen aber fast 30 Prozent aller für Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die Sozialhilfe geboren. In New York führt das – trotz wachsender Einwohnerschaft der Gesamt-USA – zu Bevölkerungsrückgang, weil steuerkräftige Bürger aus dem Staat fliehen. Zu Verbitterung der Progressiven laufen die für ihre großzügigen Gesetze vorgesehenen Zahler einfach davon.

Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen – und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen – Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen – wenn auch mit eher einfachen Arbeiten – ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Afroamerikaner stellen die gößte Empfängergruppe der Sozialhilfe

Das behauptete Rassenproblem scheint gleichwohl nicht geschwunden. Denn auch unter den verbleibenden Hilfeempfängern sind Afroamerikaner mit 36 Prozent dreimal häufiger und Hispanics mit 24 Prozent zweimal häufiger vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Weiße hingegen machen mit 33 Prozent nur die Hälfte ihres Bevölkerungsanteils aus, während aus Korea, Japan und China stammende Amerikaner so gut wie niemals etwas beanspruchen.

Am meisten überraschen die Schwächsten, also die armen Kinder. Für sie hatte man das Schlimmste angekündigt – vom Schlafen im Straßengraben bis zum Verhungern. Das unterbleibt schon deshalb, weil alle für Steuergeld geborenen Kinder ja auch weiter versorgt werden. Doch ihre absolute Zahl nimmt umgehend ab. Warum? Das Recht, jedes weitere Kind aus den Geldbörsen der Nachbarn zu finanzieren, existiert nicht mehr.

Daraufhin werden auf solche Mittel gezielte Kinder gar nicht erst geplant. Schon die bloße Ankündigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 über 500.000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie würde sich nun wenden müssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. „Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen Gören bei mir zu landen“, heißt es jetzt derb, dafür aber auch sehr eingängig. Anders kann es nicht sein. Vom bisherigen Recht, sämtliche Steuerzahler für meine Kinder in Zahlungspflichten nehmen zu dürfen, ist nur noch das Recht gegenüber solchen Steuerzahlern geblieben, die meine Verwandten sind.

Bildungsferne Jungs, die über Gewalt nach oben streben

Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz – und zwar für alle.

Linke argumentieren im Grunde noch verachtender

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle.

Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. Seinerzeit ehrlich besorgte und nicht nur Pfründe verteidigende Clintonkritiker räumen deshalb ein, dass der Präsident viel Richtiges bewirkt hat. Und seine Verteidiger akzeptieren, dass Sozialhilfe nicht immer „missbräuchlich“ bezogen wird. In etwa 30 Prozent der Fälle mit 20 Prozent der Kinder handelt es sich um wirklich unschuldig in Not Geratene.

“Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner – wie 1995 in Amerika – von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele.

Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt nach oben

1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.

Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt.

Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland fehlen 750.000 Kinder pro Jahr

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680.000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420.000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170.000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600.000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140.000 bis 170.000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750.000.

Es verbleiben pro Jahr 350.000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht …

Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Sind die Schulen wirklich Schuld am verhinderten sozialen Aufstieg?

Weil in Deutschland die Herkunft den Schulerfolg stärker prägt als in anderen Ländern, könne das nun einmal nur an den Schulen liegen. Wenn aber Deutschland überdurchschnittlich vielen Schulversagern aus aller Welt eine Heimstatt bietet, dann könnte auch genau darin der Grund für die unterdurchschnittliche Akademikerquote liegen. Denn es ist zugleich Deutschland, das als erste entwickelte Nation in einer negativen Bildungsspirale steckt, obwohl das Schulsystem ständig reformiert und besser finanziert wird. Abschlüsse werden immer leichter gemacht und dennoch schaffen die 25- bis 34-Jährigen nicht mehr akademische Grade als die 55- bis 64-Jährigen mit ihren damals vergleichsweise ärmlichen Bedingungen und Behandlungen mit Schwarzer Pädagogik.

Ein und dieselbe Schule soll bei einem türkischen Kind die nur in Brache liegende Intelligenz entdecken und es erfolgreich zum Abitur führen, gleichzeitig bei einem anderen türkischen Kind aber die Intelligenz übersehen oder gar verhindern. Nun ist nicht zu bestreiten, dass es unter Einwanderern ungehobene Talente gibt, weil in der Heimat Schulen teuer sind oder fehlen. In Deutschland aber erhalten sie alles kostenlos. Mit einer Batterie spezieller Förderungsmaßnahmen werden selbst solche Begabungen noch dingfest gemacht, die sogar der aufmerksamsten Lehrkraft entgehen. Niemand zählt die fremden Begabungen, die erst durch deutsche Schulen überhaupt auf den Weg des Erfolges gelangen. Und doch mag für das eine oder andere Kind die millimetergenaue Förderung immer noch fehlen. Aber mehr als Ausnahmen können das nicht sein.

Ein Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. Würde eine Nation als Einwanderer nur deutsche Schulabbrecher und Hauptschüler aufnehmen, für die man daheim alle nur denkbaren Förderungstechniken bereits erfolglos ausprobiert hat, könnte es in der Aufnahmenation zu antideutschem Rassismus kommen. Um den zu beenden, würde man dem Land allerdings keinen Integrationsgipfel empfehlen, sondern die Einfuhr von mehr deutschen Mittel- und Oberschülern.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bevölkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegenüber 20 Prozent bei den übrigen.

Nach Deutschland kommen meist jene, die schon daheim gescheitert sind

Deutschland rekrutiert also vorrangig aus Milieus, die schon daheim im Leistungswettbewerb ausgeschieden sind. Wie sollten die jenseits ihrer Grenzen plötzlich Elitepools für Akademiker bilden? Die generöse Entscheidung, aus den zu Hause Gescheiterten zu rekrutieren, sorgt dafür, dass die meisten Migrantenkinder – aber eben nicht alle – in den Pisa-Tests 100 Punkte oder zwei Lernjahre hinter den Einheimischen liegen. Und diese Auswahl ist auch der entscheidende Grund dafür, dass jeder der in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätigen schon 2008 auf Zusatzschulden von 25000 Euro für die Versorgung von Migranten sitzt. Nicht weil sie Ausländer sind, sondern weil sie schlechter qualifiziert sind, zahlen sie in ihrer aktiven Phase zwischen 20 und 60 Jahren weniger Abgaben, als sie an Leistungen erhalten.

Andere Nationen hüten sich auch angesichts solcher Noblesse davor, den deutschen Weg zu kritisieren. Mancher, der bei ihnen nicht landen kann, mag den durchaus warmherzigen Tipp bekommen, es doch in Deutschland zu versuchen. Aber diese Nationen kämen niemals auf den Gedanken, Deutschland zu imitieren. Wenn wir – so argumentieren sie – die Zuwanderer erst durch viele Milliarden klug machen sollen und das womöglich schief geht, haben wir in der globalen Konkurrenz doch gleich verloren.

Vor allem Anglo-Länder wie Kanada und Australien gehen deshalb einen diametral anderen Weg. Er ist ganz leicht zu verstehen. Diese Länder wollen, dass ihre Kinder gescheiter werden als die Eltern und ihre Zuwanderer tüchtiger sind als die Durchschnittsbürger. Schließlich sollen beide Gruppen gemeinsam das Land auch in Zukunft durch Innovationen unter den Hightech-Nationen halten. Nur wer den Aufnehmenden etwas bieten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Das funktioniert ohne Integrationsgipfel und Dauerkampagnen gegen Rassismus. Den gibt es gar nicht erst. Eine Bevorzugung von Intelligenz aber pflegen diese Länder an ihren Grenzen schon. Wer etwas kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer aber schon daheim nicht mitgekommen ist, darf auch mit lautstarkem Verweis auf Haut und Haare nicht herein.

Die Australier werben um Menschen

Alles unter 40 Jahren wird entschlossen angelockt, solange es nur “highly skilled” ist. Selbst Mittelschulzeugnisse reichen nur, wenn zugleich Meisterbriefe für ausgewählte Handwerksberufe vorliegen. Hochschulreife sollte es schon sein. Auch Absolventen aus Orchideenfächern dürfen herein. Denn wer in einer Universität Erfolg hat, wird auch in einem fremden Land ohne kostspielige Hilfe weiterkommen. Australien bringt es auf den Punkt: „Unser Programm für die hoch qualifizierte Einwanderung zielt auf Menschen, die bestens ausgebildet sind. Sie müssen Englisch auf hohem Niveau beherrschen und sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten können.“ In Kanadas Signal an die Talente der Welt erklingt derselbe Ton: Wir sind „an der Einwanderung von erfolgreichen Unternehmern interessiert, die mit ihren Fähigkeiten und ihrem Know-how einen Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohl Kanadas sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten.“

Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600000 Transferempfängern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100000 Industriearbeiter.

Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19000 auf 37000.

Wer unter 25 ist selber schuld

Deshalb also Koffer packen und nichts wie weg? Hunderttausende machen es so und raunen den Zögernden zu: Wer unter 25 ist, etwas kann und trotzdem bleibt, ist selber schuld. Womöglich ist es für Deutschland tatsächlich in dem Sinne zu spät, dass selbst eine Beendigung der Sozialhilfetrends das demografische Gesamtproblem kaum tangiert. Richtig ist auch, dass ein Kreuzzug gegen Minarette und Ganzkörperschleier nicht aus der Misere führt. Denn hiesiger Islamismus erwächst nur selten aus Frömmigkeit. Er dient zumeist als Schutzbehauptung für Versager nach dem Muster „Ich bin kein Verlierer, sondern nur unten, weil man meine Religion verfolgt und dafür werden die Deutschen, Franzosen, Dänen etc. teuer bezahlen.“

Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.

Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. Überdies käme die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen über die Familienzusammenführung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen.

Deutschland sollte um Chinesen werben

Jährlich verlassen fast eine Million Chinesen ihre Heimat um anderswo ihr Glück zu suchen. Deutschland sollte um diese Auswanderer werben. Denn es gibt starke Hinweise darauf, dass es die Auswahl der Einwanderer und nicht ihre nachträgliche Bekrippung die den Weg zum Erfolg weist. Sie kommen von ehemaligen vietnamesischen Arbeitern der DDR, die zum Teil ethnische Chinesen sind.

An sich müssten sie als benachteiligt gelten, weil die SED sie für das Verrichten einfachster Tätigkeiten holte. Überdies sind sie auch Opfer von Ausländerfeindlichkeit. Wenn deutsche Schulen tatsächlich gegen den Nachwuchs armer Einwanderer diskriminieren, sollten die jungen Unterschichtvietnamesen vor allem als Schulversager auffallen. Auch deshalb, weil viele ihrer Eltern immer noch nicht richtig Deutsch können. Doch im Land Brandenburg besuchen 74 Prozent der vietnamesischen Kinder ein Gymnasium. Damit sind sie erfolgreicher als die Kinder einheimischer Herkunft. Niemand weiß, ob sie in Deutschland bleiben werden.

Nach Auskunft der Mathe-Schülerweltrangliste liegt Hongkong auf Platz eins. Es folgen die ethnisch überwiegend chinesischen Länder Singapur und Taiwan auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland belegt einen durchaus ehrenwerten Platz zwölf. 2009 hat China unter 400 Millionen Internetnutzern 200 Millionen mit Breitbandanschlüssen. In dem Land büffeln 27 Millionen Studenten auf technisch-naturwissenschaftlichen Fachhochschulen und Universitäten. Deutschland als von China 2009 abgelöster Exportweltmeister hat in allen Fachrichtungen zusammen gerade zwei Millionen Studenten. 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen sein.

Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken – mit sinkender Tendenz – gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbeschäftigung. Einen Anfang hat man hierzulande immerhin gemacht, denn 25000 Studenten aus China stellen bereits heute die größte Ausländergruppe an deutschen Universitäten.

Von Gunnar Heinsohn | Welt online

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„Bedingungsloses Grundeinkommen“ skeptisch bewertet

März 4, 2010 in Allgemein von admin

„Bedingungsloses Grundeinkommen“ skeptisch bewertet

Dieter Bökemeier und Monika Korbach moderierten die Diskussion zwischen Axel Seyler, Bendix Balke, Erik Haß und Svend Newger (von links).

Kreis Lippe/Detmold. „Arbeitslose Menschen diskutieren nicht über ein bedingungsloses Grundeinkommen,  sondern über Regelsätze, Hinzuverdienstgrenzen und Vermögensbehalte.“ Für Erik Haß, den Leiter des Arbeitslosenzentrums Blomberg, ist die Vision eines Einkommens für alle ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitsbereitschaft ein nahezu reines Gedankenspiel. Haß war einer der Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Vision Grundeinkommen in Deutschland?“ im Gemeindehaus am Markt in Detmold.

Unter der Leitung von Monika Korbach (Bildungsreferat der Lippischen Landeskirche) und Pfarrer Dieter Bökemeier (ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost) erörterten Erik Haß, Gewerkschaftssekretär Svend Newger (IG Metall Detmold), Pfarrer Bendix Balke (ev.-ref. Kirchengemeinde Leopoldstal) und Prof. Axel Seyler (globalisierungskritisches Netzwerk Attac) die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zwar mit Sympathie, aber auch mit deutlichen Anfragen an die Machbarkeit.

Axel Seyler hielt die Finanzierbarkeit eines vom Staat gezahlten Einkommens an alle zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe „ohne weiteres für möglich“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt bzw. attraktiver gestaltet werde. Nur ein kleiner Teil der arbeitsfähigen Menschen würde sich für ein vollkommenes Nichtstun entscheiden, um mit dem Basiseinkommen den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die große Masse würde sich dafür entscheiden, „tätig zu sein“. Seyler: „Tätigkeit gehört zum Menschsein.“

Auch Svend Newger hielt ein Grundeinkommen für alle für grundsätzlich finanzierbar, doch könne er sich eine praktische Umsetzung dieser „charmanten Idee“ nicht vorstellen. Gesellschaftliche Realität sei, dass die vorhandene Arbeitslosigkeit den „Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse erhöht“ und zum Beispiel Niedriglöhne produziert habe. Deshalb befürchtete Newger im Gegensatz zu Seyler, dass ein aus Steuergeldern gezahltes Basiseinkommen zu einem zusätzlichen Lohndumping führen könnte. Arbeitgeber könnten die Zahlungen des Staats an die Bürger als steuerfinanzierten Lohnkostenzuschuss verstehen. Um eine im Endergebnis „gerechtere Verteilung“ des erwirtschafteten Geldes zu erreichen, seien steuerliche Eingriffe nach der Maßgabe „Der Starke stützt den Schwachen“ zielgerichteter als Einkommensgarantien auf vermutlich niedrigem Niveau. Der Gewerkschaftssekretär: „Die Armut der Hartz-IV-Empfänger und der im Niedriglohnbereich Beschäftigten muss durch Umverteilung bekämpft werden.“

Pfarrer Bendix Balke erinnerte an das im Matthäus-Evangelium erzählte Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg. Der Weinbergbesitzer habe allen Arbeitern genau den Lohn gezahlt, der in damaliger Zeit notwendig war, um eine Familie einen Tag lang zu ernähren. Ein Aspekt der Gleichnisauslegung sei, dass der gezahlte Lohn die Existenz gesichert habe. Dies sei eine grundsätzliche Forderung der evangelischen Sozialethik: „Wer arbeitet, muss vom Lohn der Arbeit leben können.“ Im Unterschied dazu sei der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine „Utopie, die noch viele Fragen beantworten muss“. Warum zum Beispiel sollte man noch arbeiten; insbesondere dann, wenn die Arbeit sehr anstrengend sei? Pfarrer Balke bewertete die praktische Umsetzungsmöglichkeit der zwanglosen Einkommensutopie „sehr skeptisch“.

Quelle: Lippische Wochenschau | vom 02.03.2010

von admin

Twitter-Vernissage – Grundeinkommen Flashmob am Donnerstag – Mach mit!

März 3, 2010 in Allgemein von admin

Danke für das Video an bgenymous!!!

Hallo alle zusammen!

Vor einigen Tagen haben wir die Aktion “Grundeinkommen”-googeln gestartet.

Jetzt heißt es “#Grundeinkommen” twittern!!! (Raute (#) vor “Grundeinkommen” nicht vergessen), um auch dort an die Spitze der Trends zu gelangen!

Bitte ladet ALLE ein, die ihr kennt!

P.S.: Was ist twittern? => http://dirk-baranek.de/internet/twitter-fur-anfanger-so-kann-es-losgehen/

von admin

Mitteilung an alle Bürgerinnen und Bürger zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)

März 3, 2010 in Allgemein von admin

Der deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs.2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil II, Dreigliederungsnummer 0/81-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.10.1990, wird wie folgt geändert: Artikel 2 wird um Artikel 2b ergänzt.

Artikel 2b vom 01.04.2009:

(1) Jeder Bürger hat Anspruch auf das Bedingungslose Grundeinkommen welches monatlich vom Staat ausbezahlt wird.
(2) Das Bedingungslose Grundeinkommen dient der Sicherung der Existenz und es ermöglicht jedem eine gesellschaftliche Teilhabe.
(3) Es steht jedem frei, mit einer Tätigkeit seiner Wahl einen unbeschränkten Betrag hinzuzuverdienen, oder auf Erwerbsarbeit zu verzichten.
(4) Es wird nicht geprüft ob Bedürftigkeit vorliegt. Insbesondere werden folgende bestehende Artikel des Grundgesetzes durch das BGE verwirklicht:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz  verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 6

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

von admin

Was würde passieren, wenn über 50% der Bevölkerung eines Landes streiken, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen?

März 2, 2010 in Allgemein von admin

Wer seit einigen Monaten die politischen Ereignisse in Deutschland verfolgt und versteht, wird schnell feststellen, dass diese nicht mehr viel mit einem sogenannten Sozialstaat zu tun hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der vom Staat berechnete Hartz-IV-Satz nicht ausreicht, um in Deutschland ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Es ist wahrscheinlich, dass diese Nachricht mindestens 50% der Bevölkerung unseres Landes erreicht hat. Viele dieser 50% sind vermutlich selbst Hartz-IV-Empfänger, die also kein menschenwürdiges Leben führen können, da sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Außerdem kann der Staat indirekt einen Sozialleistungsempfänger (in diesem Fall ebenfalls ein Hartz-IV-Empfänger) dazu zwingen, jede Arbeit zu verrichten.

Nun kann man, oder besser, sollte man sich die Frage stellen, warum sich keiner dieser Menschen wehrt.

Wir haben in Deutschland eine Gesellschaft, die in 3 Schichten aufgeteilt ist: Der Oberschicht (die Reichen – Politiker, Hohe Führungskräfte größerer Unternehmen, Lottogewinner, …), die Mittelschicht (alle die einer normalen Arbeit nachgehen) und die Unterschicht (Sozialleistungsempfänger, Arbeitslose, Obdachlose, Kinder armer Familien, Einwanderer ohne Arbeit, und viele mehr…). Eine Gesellschaft die so aufgebaut ist, kann keine soziale Gemeinschaft sein. Aber es stellt sich doch die Frage, warum jemand aus der Oberschicht niemandem hilft, der in der Unterschicht gelandet ist, unabhängig vom Grund.

Ein Staat, der als sozial gelten will, sollte dafür sorgen, dass eine solche Lage vermieden wird. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn man Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, menschenunwürdig behandelt und sie zwingt, etwas zu tun, was sie nicht möchten, ihnen also ihre Freiheit, die ihnen als Menschen zu steht, nimmt.

Wir haben in unserem Land ein Grundgesetz, welches die Menschenwürde waren soll.

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Deutsches Grundgesetz, Artikel 1

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Satz sind einige Politiker unseres Staates der Meinung, der Hartz-IV-Satz müsse gesenkt werden (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz-IV-fdp). Warum? Damit der Spalt zwischen menschenwürdigem und menschenunwürdigem Leben so groß wie möglich wird? Oder damit Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sinnlose Arbeiten machen müssen und nichts dafür bekommen? Das kann doch nicht unsere Zukunft sein! Die reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer.

von admin

Arbeit ohne Ende!

März 2, 2010 in Allgemein von admin

Volle Beschäftigung voraus!

Die Vollbeschäftigung – das Schlagwort der Politik in diesem Jahrtausend

Unser Land beherbergt 82 Millionen Bundesbürger. Die Zahl der Vollbeschäftigten – also derer, die in einem sozialversicherungspflichigen Beschäftigungsverhältnis stehen – liegt bei rund 27 Millionen. Zweiundachtzig minus siebenundzwanzig macht fünfundfünfzig. 55 Millionen Menschen in diesem Land existieren also jenseits der definierten Vollbeschäftigung.

Wie machen die das? Rund 5 Millionen Menschen gehen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Etwa 3,5 Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet. Bleiben immer noch 46,5 Millionen Menschen

Wer sind all diese Leute?
Es sind beispielsweise Selbstständige, die mit einer Zahl von rund 4,5 Millionen Tätiger zu Buche schlagen. Einen großen Anteil machen die Alten aus, sie stellen etwa 20 % der Bevölkerung, also rund 16,4 Millionen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Bleiben noch etwa 25,6 Millionen Menschen, die hier noch keinen Platz gefunden haben. Dies müssen also unsere Kinder sein. Diejenigen mitgerechnet, die sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden (also minderjährige und volljährige Kinder gleichermaßen). Aussparen darf man auch die Personen nicht, die als “unbezahlt mithelfende Familienangehörige” bezeichnet werden und sich keiner der genannten Kategorien zuordnen lassen. Der Rest ist Statistik.

Das Statistische Bundesamt erklärt in einer Pressemitteilung vom 18. November 2009: “Heute leben in Deutschland etwa 82 Millionen Menschen, 2060 werden es voraussichtlich nur noch 65 bis 70 Millionen sein. Daneben kommt es zu erheblichen Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung. Heute sind 20% der Bevölkerung 65 Jahre oder älter. Bereits in den kommenden beiden Jahrzehnten wird der Anteil älterer Menschen deutlich steigen. „Im Jahr 2060 wird dann jeder Dritte mindestens 65 Lebensjahre durchlebt haben – jeder Siebente wird sogar 80 Jahre oder älter sein“ sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Roderich Egeler, im Rahmen einer Pressekonferenz zur 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung.”

Wer es bis jetzt immer noch nicht wusste, dem erhellt sich der Geist:
Einem Land, das auf den gesetzlichen Sicherungssystemen wie unserem aufgebaut ist und in dem die Bundespolitik glaubt, dass vom Reden darüber selbige “Arbeitsplätze geschaffen” werden könnten, die ein System bedienen, dass sich selbst nicht mehr finanzieren kann, diesem Land muss geholfen werden.

[...]

Weiterlesen unter http://bedingungslosesgrundeinkommen.wordpress.com/2010/02/28/arbeit-ohne-ende/

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